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Tank- und Geschenkgutscheine für Ihre Angestellten nun einfacher

16-03-2011 17:01

Doch leider hat die Finanzverwaltung diesen beliebten Zuwendungen an die Angestellten enge Grenzen gesetzt. Hier einige der Voraussetzungen:

- Der Gutschein durfte keinen Euro-Betrag ausweisen.

- Der Mitarbeiter sollte keine Möglichkeit haben, den Gutschein in Geld umzutauschen.

- Der Mitarbeiter durfte nur die bezeichnete Sache selbst beziehen können, nicht etwas anderes. Die Überlassung einer Tankkarte, die auch den Einkauf anderer Waren ermöglichte, war damit schon steuerschädlich.

 

Wurden die Vorgaben nicht eingehalten, so konnte der Lohnsteuerprüfer nachträglich doch noch die Abgaben kassieren.

Doch nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) einige der Grenzen des Gutschein-Verfahrens für unzulässig erklärt, sehr zum Vorteil der Arbeitgeber (in drei Urteilen vom 11.11.2010 /VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10). Der BFH beurteilte diese Zuwendungen – im Gegensatz zum Finanzamt – als steuerfreien Sachlohn:

- Arbeitnehmer durften auf Kosten ihres Chefs bei einer bestimmten Tankstelle gegen Vorlage einer Tankkarte bis zu einem Höchstbetrag von 44 € monatlich tanken.

- Verteilung von Geschenkgutscheinen einer großen Einzelhandelskette mit der Wertangabe 20 €

- Tanken bei selbst gewählten Tankstellen und spätere Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber.

 

Nach der Urteilsbegründung hängt die Frage, ob steuerpflichtiger Barlohn oder steuerfreier Sachlohn vorliegt, allein davon ab, welchen arbeitsvertraglichen Anspruch der Arbeitnehmer an seinem Arbeitgeber hat. Die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs sei dabei unerheblich. Könne der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme die Steuerbefreiung für Sachbezüge in Betracht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Arbeitgeber die Zahlung eines Geldbetrages mit der Auflage verbindet, diesen nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Anders ausgedrückt: die Ausstellung eines individuellen Gutscheins über eine Sache reicht zum Nachweis des steuerfreien Sachbezugs (im Rahmen der gesetzlichen Grenzen) aus; die Art der Zahlung, sei es als Direktzahlung der Praxis oder auch Kostenerstattung an den Arbeitnehmer, ist unerheblich.

 

Der BFH hat damit die Grenzen des Gutschein-Verfahrens für Arbeitgeber erheblich gelockert Nun liegt es an der Finanzverwaltung, die Lohnsteuerrichtlinien und sonstigen Verwaltungsanweisungen für Sachbezüge an die neue Rechtsprechung anzupassen. Da solche Urteile immer auch für alle noch offenen Steuerverfahren gelten, dürften sich einige Rechtsstreite mit den Lohnsteuerprüfern erledigt haben.

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