Steuerberatung Scholz > Steuerinformationen

 

Solidaritätszuschlag ist doch verfassungsgemäß

23-08-2011 13:37

Nach Meinung der Richter (Urteile vom 21.07.2011 Az. II R 50/09 und II R 52/10) darf der Bund grundsätzlich eine Ergänzungsabgabe zur Finanzierung eines aufgabenbezogenen Mehrbedarfs erheben. Diese könne erst dann verfassungswidrig werden, wenn der Zweck ereicht sei, und die Abgabe nicht für einen anderen Zweck erhoben würde, sondern zur Deckung einer dauerhaften Finanzierungslücke diene. Dies ist jedoch noch nicht der Fall, da sich der Bund noch bis zum Jahr 2019 an den Lasten der Deutschen Einigung beteiligt (Solidarpakt II). Nach den aktuellen Entscheidungen wird es zumindest für die Jahre 1995 bis 2007 daher keine Steuerrückerstattung geben.

Zurück