Steuerberatung Scholz > Steuerinformationen

 

Risiko Umsatzsteuer bei Praxisübertragungen

05-10-2012 13:11

Über lange Zeit war die Umsatzsteuer bei Praxisübertragungen kein wesentliches Thema. Spezialvorschriften des Umsatzsteuergesetzes sorgen dafür, dass sowohl der Verkauf der gesamten Praxis, wie auch die Einbringung in eine Kooperation steuerfrei blieben.

  1. Die sogenannte „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ unterliegt nicht der Umsatzsteuer, egal ob eine Zahnarztpraxis oder ein gewerbliches Unternehmen veräußert wird.
    Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt dann vor, wenn die wesentlichen Grundlagen eines (umsatzsteuerlichen) Unternehmens an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen übertragen werden, um dem Erwerber die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit zu ermöglichen, und dies der Erwerber auch tatsächlich tut.

Bespiel: Eine Zahnarztpraxis wird an den Nachfolger veräußert, der sie auch in gleicher Weise fortführt. Umsatzsteuerpflicht tritt nicht ein, selbst wenn der Zahnarzt ein größeres (umsatzsteuerpflichtiges) Eigenlabor betrieben hat.

  1. Liegt eine solche „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ nicht vor, so muss für jedes einzelne übertragene Wirtschaftsgut untersucht werden, ob das anteilige Entgelt umsatzsteuerpflichtig ist. Bei Gegenständen hängt das von der Verwendung ab: Wurden während der gesamten Nutzungsdauer keine bzw. nur geringe steuerpflichtige Umsätze (bis 5% der gesamten Umsätze; § 4 Nr. 28 USTG) ) ausgeführt, so bleibt auch der Verkauf umsatzsteuerfrei, ansonsten ist der Verkauf umsatzsteuerpflichtig mit derzeit 19 % (Beispiel: Laborgegenstände, Praxis-PKW, Verwaltungsinventar).

Beispiel: Zahnarzt Dr. Winter gibt seine Praxis auf und veräußert das gesamte Inventar an verschiedene Zahnärzte (keine Geschäftsveräußerung im Ganzen). Er hatte mit Umsatzsteuer nie etwas zu tun, da er nur geringfügige Erlöse aus Prophylaxeartikelverkauf und Eigenlaborarbeiten erzielte. Alle Verkaufsentgelte bleiben umsatzsteuerfrei.

 

EUGH entscheidet: Übertragung von Goodwill ist keine „Lieferung“

Der Praxiskaufpreis enthält immer die Werte der einzelnen materiellen Wirtschaftsgüter und den – in der Regel weit bedeutsameren –  immateriellen Wert oder Goodwill einer Praxis (für den Patientenstamm, die Organisation, die gute Lage usw.). Bisher war man davon ausgegangen, dass die Übertragung aller dieser Werte eine sogenannte „Lieferung“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes darstellte. Eine Umsatzsteuer fiel meist nicht an, weil entweder eine „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ vorlag, oder eben die Befreiung nach § 4 Nr. 28 USTG vorlag. Doch diese gilt nun nicht mehr für den Goodwill!

Nach einer EUGH-Entscheidung aus 2009 ist die Übertragung immaterieller Werte (Firmenwert, Kundenstamm oder, wie in der Entscheidung Lebensversicherungsverträge) keine „Lieferung“,  sondern eine „sonstige Leistung“. Damit ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 USTG nicht mehr anwendbar. Folge: das Entgelt für Goodwill ist umsatzsteuerpflichtig. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen hat das Bundesfinanzministerium eine Nichtanwendung der Regelung bis 30.06.2011 beschlossen.

Umsatzsteuerbefreiung für den Goodwill nur noch bei „Geschäftsveräußerung im Ganzen“

Bei Praxisverkauf, Bildung von Berufsausübungsgemeinschaften und auch Gesellschafterwechseln wird man zukünftig verstärkt darauf achten müssen, dass eine „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ vorliegt, sonst kann es für den Veräußerer teuer werden: aus dem Entgelt für den Goodwill ist nunmehr Umsatzsteuer abzuführen! Darauf sollten Sie achten, wenn Sie eine Umsatzsteuer auf Teile des Praxiskaufpreises vermeiden wollen:

  • Bei Veräußerung einer Praxis müssen alle für die Fortführung der Praxis  wesentlichen Bestandteile an einen Erwerber übertragen oder vermietet werden (Beispiel Praxisimmobilie). Eine Zurückbehaltung von wesentlichen Bestandteilen oder ein Verkauf an andere Personen ist steuerschädlich.
    Beispiel: Zahnarzt Dr. Sommer veräußert seine Praxis für 150.000 Euro, davon 100.000 Euro Goodwill, an einen Kollegen, und eröffnet eine neue Praxis im gleichen Ort. Es liegt keine „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ vor, da Dr. Sommer nicht den gesamten immateriellen Wert (Patientenstamm)  übertragen hat. Vom Kaufpreis sind 50.000 Euro umsatzsteuerfrei, aber 100.000 Euro umsatzsteuerpflichtig. Dr. Sommer müsste dem Kollegen 19.000 Euro Umsatzsteuer berechnen, will er keinen Verlust machen. Der aber kann die Umsatzsteuer gar nicht vom Finanzamt zurück erhalten. Ein tolles Geschäft für die Finanzkasse, dank dem EUGH!
  • Eine Teilbetriebsveräußerung kann ebenfalls eine „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ sein. Allerdings muss der veräußerte Teil organisatorisch und wirtschaftlich vom zurückbehaltenen Praxisteil getrennt sein, z.B.: Veräußerung einer Zweigpraxis. Eine Zurückbehaltung z.B. der Privatpraxis bei Veräußerung der Kassenpraxis oder, wie im Beispiel oben die Behandlung des gleichen Patientenstamms an anderem Ort würde diese Vorrausetzung nicht erfüllen. In diesen Fällen würde auch der einkommensteuerliche Freibetrag und ermäßigte Steuersatz nicht gewährt, eine doppelte Strafe.
  • Auch bei Gründung von Berufsausübungsgemeinschaften durch Einbringung der bisherigen Praxen sind diese Grundsätze zu beachten. Denn die veräußernde Praxis gilt nach dem Umsatzsteuergesetz als ein Unternehmer ebenso wie die erwerbende BAG. Werden in solchen Fällen wesentliche Bestandteile zurückbehalten z.B. das zuvor betriebene Praxislabor, so liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor.
  • Hinweis: Auch wenn keine Zahlungen geleistet werden, so sieht das Finanzamt in der Einbringung einen Tausch der alten Praxiswerte gegen die neuen Gesellschaftsrechte an der BAG. Auch hier müssen alle wesentlichen Praxiswerte übertragen werden, will man Umsatzsteuer vermeiden.
  • Umsatzsteuerliche Kleinunternehmer (steuerpflichtige Umsatzgrenze 17.500 Euro) sind nicht betroffen: wird Anlagevermögen veräußert, und dazu gehört der Praxiswert, so wird dies den Umsätzen nicht hinzugerechnet.

 

Fazit: Die Umsatzsteuer bei Praxisübertragungen ist zu einem Problem geworden. Der klassische Praxisverkauf, bei der der einkommensteuerliche Freibetrag und ermäßigte Steuersatz gewährt wird, ist nicht betroffen. Aber in allen Sonderfällen des Verkaufs oder der Umstrukturierung von Zahnarztpraxen sollte man im Vorfeld sehr genau untersuchen, ob die Umsatzsteuerfreistellung gewährt wird, um nicht erhebliche Mehrbelastungen zu riskieren.

Zurück