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Keine Verzinsung auf rückwirkend aufzulösende Investitionsabzugsbeträge vor 2013

25-03-2014 17:23

Ein Investitionsabzugsbetrag kann – bei Einhaltung der Gewinngrenzen und übrigen Voraussetzungen – in Höhe von 40 % der geplanten Anschaffungskosten für Investitionen vom Gewinn abgezogen und bis zu 3 Jahre beibehalten werden. Er ist dem Gewinn des Bildungsjahres wieder hinzuzurechnen, wenn nicht oder nicht in der Höhe investiert wird. Damit ensteht nachträglich eine Steuerschuld für das Jahr der Bildung des Abzugsbetrages. Diese wäre regelmäßig ab dem 16. Monat nach Ablauf des Veranlagungsjahres mit 6 % zu verzinsen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 11.7.2013 (Az. IV R 9/12) entschieden, dass der Wegfall der Investitionsabsicht ein „rückwirkendes Ereignis“ im Sinne des Steuerrechts sei. Aufgrund einer Sonderregelung der Abgabenordnung führt dies dazu, dass die nachträglich festgesetzte Einkommensteuer erst ab dem 16. Monat nach Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eintritt, mit 6 % zu verzinsen ist.

 

Beispiel: Ein in 2009 gebildeter IAB von 50.000 € muss Ende 2012 wegen Nichtinvestition aufgelöst werden. Die Steuernachzahlung 2009 (42 %+ Soli) von 21.000 müsste an sich ab dem 01.04.2011 bis zum Erlass des Steuerbescheides 2012, sagen wir mal 31.01.2014, mit 6 % x 34/12 verzinst werden. Zinsen von 3.570 € fallen aber nicht an, da es sich um ein rückwirkendes Ereignis handelt. Dann beginnt der Zinslauf aber erst am 1.04.2014.

 

Der Gesetzgeber hat schnell auf diese „böse Schlappe“ reagiert: Die Aufgabe einer Investitionsabsicht gilt nun per Gesetzesänderung ab 2013 nicht mehr als rückwirkendes Ereignis! Damit beginnt die Verzinsung wieder wie üblich ab dem 16. Monat nach Ablauf des Veranlagungsjahrs.

Doch nach der Auslegung des BFH ist die neue Gesetzeslage erst für Investitionsabzugsbeträge mit Bildung ab 2013 anzuwenden. Die Auflösung von früher gebildeten Abzugsbeträgen ist weiterhin sehr viel später zu verzinsen.

Achten Sie daher bei allen Steuerbescheiden darauf, dass die Steuer auf aufgelöste Investitionsabzugsbeträge mit Bildung vor 2013 nicht mit 6 % verzinst wird! Legen Sie Einspruch ein und berufen Sie sich auf die günstigere BFH-Rechtsprechung.

Noch ein Hinweis: Sie sollten derzeit generell Zinsen auf Steuernachforderungen anfechten, da der Zinssatz von 6 % gemäß Abgabenordnung weit über dem Marktzins liegt und Sie einen solchen Zinsvorteil nicht erzielen konnten. Auch hierzu läuft ein Musterverfahren, auf das Sie sich beziehen können (FG Düsseldorf Az 12 K 2497/12).

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