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Kann man Urlaubs- und Weihnachtsgeld steuerbegünstigt auszahlen?

10-08-2010 12:00

Ein Arbeitgeber (eine Steuerberatungsgesellschaft) wollte das freiwillige Weihnachtsgeld ersetzen durch pauschal versteuerte Zuschüsse zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte. Die Pauschalversteuerung (15% ) und Sozialversicherungsfreiheit hängt davon ab, ob die Zuschüsse zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn geleistet werden. Das Finanzamt hatte dies abgelehnt (so auch Lohnst R 3.33 Abs. 5 Satz 6 LStR 2009).

Der BFH hat die Verrechnung in einem gerade veröffentlichten Urteil bestätigt (vom 1.10.2009, VI R 41/07): Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn kann auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden. „Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn“

i. S. d. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist laut BFH der Lohn, der arbeitsrechtlich durch Vereinbarung oder dauernde Übung geschuldet ist. Entscheidend ist der verbindliche Rechtsanspruch.

 

Wird also das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld seit Jahren nur unregelmäßig und immer unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit gezahlt, dann kann es auch durch abgabenbegünstigte Zuwendungen ersetzt werden. Damit wird jedoch einer beliebigen Umwandlung von Barlohn in ermäßigt besteuerten Lohn nicht Tür und Tor geöffnet. Nur freiwillige Lohnzahlungen können in pauschal besteuerte Zuschüsse umgewandelt werden.

 

Beispiel:

Freiwillige Leistung als

Bruttolohn

Steuerbegünstigte Zuwendung

Freiwilliges Weihnachtsgeld brutto

1.200,00

0,00

Fahrtkostenzuschuss in Höhe er Pendlerpauschale als Jahresbetrag (15 km) – Pauschsteuer 15 %

 

1.200,00

Abgaben Arbeitgeber

240,00

180,00

Aufwand Arbeitgeber

1.440,00

(-  60,00)  1.380,00

Abgaben Arbeitnehmer, Steuersatz 30 %

624,00

0,00

Bereicherung Arbeitnehmer

576,00

( + 624,00)  1.200,00

Ersparnis

 

+ 684,00

 

Fazit: Das Urteil eröffnet Gestaltungsspielräume für alle freiwilligen Zusatzleistungen. Denn nur die Zahlung als abgabenbegünstigte Zuwendung schafft Motivation beim Mitarbeiter.

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