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Info Mindestlohn für Zahnarztpraxen

16-03-2015 16:59

Das Gesetz in Kürze

Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn (MiLoG) für alle Branchen von 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Alle Arbeitgeber sind zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet. Alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf diesen Brutto-Stundenlohn. (außer im Übergang abweichende Tarifvertragsregelungen).  Ein Verzicht auf den Anspruch ist unzulässig, außer bei einem gerichtlichen Vergleich über entstandene Ansprüche.

 

Ausgenommen vom Mindestlohn sind nur wenige Arbeitnehmer:

  • Auszubildende
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung sowie Berufseinstiegs- und Vorbereitungsqualifizierungen
  • in Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  •  Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum nach Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten, und Praktikanten, die ein Orientierungs-Praktikum von bis zu drei Monaten vor Berufsausbildung oder Studium leisten. Wenn ein derartiges Praktikum über drei Monate hinausgeht, muss ab dem ersten Tag der Beschäftigung Mindestlohn gezahlt werden
  • Ehrenämter
  • Neuerdings auch ausländische Transportfahrer im Transit durch Deutschland.

 

Was wird angerechnet, was nicht?

Alle Lohnbestandteile, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Das ist das "verstetigte Arbeitsentgelt“: der monatliche vereinbarte Arbeitslohn, ein vereinbarter Stundenlohn oder auch sonstige Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind.

  • Angerechnet werden gesetzlich festgelegte Zulagen, z.B. verschiedene Funktionszulagen des Bundes, Ausbildungszulage, Entgeltgruppenzulage, Beschäftigte im Pflegedienst. Besitzstandszulagen, Sicherheitszulage oder die Zulage bei obersten Bundesbehörden
  • Nicht angerechnet werden Zahlungen, die ein Arbeitnehmer als Ausgleich für zusätzliche Leistungen erhält, etwa Zeitzuschlägen für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit usw. oder Schichtzulagen, Erschwerniszulagen, Akkordprämien.
  • Weihnachtsgeld oder zusätzliches Urlaubsgeld nur, wenn der Arbeitnehmer den anteiligen Betrag jeweils monatsbezogen tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält. Als Einmalzahlungen kann eine Anrechnung nur im Auszahlungsmonat erfolgen (siehe Europäischer Gerichtshof 14. April 2005 (C341/02 - Kommission/Deutschland).
  • Nicht angerechnet werden vermögenswirksame Leistungen. Trotz regelmäßiger monatlicher Zahlung sind sie nicht unmittelbar zum Bestreiten des Lebensunterhalts bestimmt, weil sie zwingend langfristig anzulegen sind.
  • Nicht angerechnet werden auch Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Aufwandsentschädigungen (z. B. Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld).
  • Nicht angerechnet werden alle freiwilligen Zuwendungen, auch wenn sie regelmäßig monatlich erfolgen, z.B. Sachbezüge bis 44 € monatlich, die Übernahme von Telekommunikationsaufwendungen oder Kindergartenbeiträge.

 

Rechenmodus  für Festgehälter

Die Berechnung des tatsächlichen Stundenlohns bei vereinbartem Festgehalt erfolgt nach der Formel:

Monatliche Arbeitszeit=wöchentliche Arbeitszeit x 13 Wochen / 3 Monate  (= Faktor 4,33)

 

Wann greift die Dokumentationspflicht für Arbeitgeber?

  • Für alle in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftszweige wie z.B. das Bau-, Gaststätten und Speditionsgewerbe ( außer Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt
    € 2.958,00 übersteigt.
  • Für alle geringfügig Beschäftigten im Sinne des § 8 SGB I

 

Was ist aufzuzeichnen? (ein Formular gibt es z.B. über die DATEV eG)

  • Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit
  • Unterschrift des Arbeitnehmers
  • Aufzeichnung spätestens sieben Tage nach der erbrachten Arbeitsleistung
  • Aufbewahrung  mindestens zwei Jahre

 

Bitte beachten Sie auch

Problematisch ist das Unterschreiten des Mindestlohns bei Minijobs. Für die Einhaltung der 450 €-Grenze In der Sozialversicherung gilt das „fiktive Arbeitsentgelt“, nicht das tatsächlich gezahlte.

 

Es besteht eine Haftung für beauftragte Dienstleister, dass diese den tätigen Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlen (§ 13 MiLoG verweist  auf das Arbeitnehmerentsendegesetz).

 

Rechtsfolgen bei Verstößen

Die Kontrolle des MiLoG obliegt der Zollverwaltung. Alle Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen bis zu 500.000 € (in krassen Fällen) geahndet werden können. Auch Verstöße gegen die Dokumentations- und Vorhaltepflichten sind bußgeldbewehrt.

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