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Gemischt betriebliche und private Ausgaben – nun wird mehr anerkannt

14-04-2010 10:00

Lange galt im Steuerrecht der Grundsatz, dass eine private Mitveranlassung den Betriebsausgaben-Abzug vollständig kaputt mache. Durch ein neues Urteil zur Aufteilung von Reisekosten sind nun auch gemischte Ausgaben steuerlich abzugsfähig.

 

Bisherigen Rechtslage: Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischt veranlasste Kosten

Nach § 12 Abs. 1 ESTG sind Kosten der privaten Lebensführung und Repräsentationsaufwendungen nicht steuerlich absetzbar. Nun gibt es aber in einem typischen Zahnarztumfeld zahlreiche Kostenarten, die nicht von vorne herein nur betrieblich oder nur privat veranlasst sind: KFZ-Kosten, das häusliche Telefon und Arbeitszimmer, die Berufskleidung und Kongressreisen, um nur die wichtigsten zu nennen. In vielen Bereichen ist der Steuerabzug von Sonderregeln beschränkt, wie z.B. beim Arbeitszimmer. In anderen Bereichen war eine Trennung von beruflichem und privatem Anteil nicht ohne weiteres möglich. Für solche Kosten galt von seiten der Finanzverwaltung ein grundsätzliches Aufteilungs- und Abzugsverbot. Unstreitig vorhandene berufliche Kostenanteile fielen allein deshalb weg. Die Steuerrechtsprechung hat das Prinzip schon häufig zugunsten der Steuerbürger „aufgeweicht“, z.B. bei Reisekosten. Nun ist das Aufteilungs- und Abzugsverbot gänzlich „vom Tisch“.

 

Beispiele für gemischt beruflich und private Kosten

  • Fixe Telefonkosten können inzwischen auch nach Auffassung der Finanzverwaltung in einen beruflichen und privaten Anteil aufgeteilt werden, z.B. anhand von Einzelverbindungsnachweisen oder durch eine einmal nachgewiesene Dokumentation.
  • Ebenso sind fixe KFZ-Kosten wie Steuern, Versicherung usw. nach dem Verhältnis der gefahrenen Kilometer aufteilbar.
  • Bei weißer Berufskleidung wiederum gingen Gerichte von einer nicht unbedeutenden privaten Mitbenutzung aus, mit der Folge, dass die Kosten insgesamt nicht absetzbar waren.
  • Problematisch war der Steuerabzug immer bei Reise- und Kongresskosten, insbesondere wenn es sich um eine Auslandsreise mit touristischer Attraktivität handelte. Das Finanzamt vertrat lange den Standpunkt, dass bei einer privaten Mitveranlassung die Reisekosten nicht aufteilbar seien. Nur die rein beruflich veranlassten Kosten wie z.B. Teilnahmegebühren seien Betriebsausgaben.

 

Der Paradigmenwandel –gemischt veranlasste Aufwendungen können geschätzt werden

Nach verschiedenen positiven Urteilen einzelner Senate hat sich nun der große Senat beim Bundesfinanzhof mit dem Thema befasst (21.09.2009 GrS 1/06). Die erfreuliche Nachricht: Auch gemischt privat und betrieblich veranlasste Kosten können grundsätzlich teilweise abgezogen werden. Voraussetzung für die steuerliche Absetzbarkeit ist nun nicht mehr die Trennbarkeit der Kosten, sondern die nachgewiesene berufliche Veranlassung.

Im Urteil ging es um Reisekosten eines EDV-Controllers, der eine Computer-Messe in Las Vegas besuchte. Das Finanzamt war der Auffassung, von den sieben Tagen des USA-Aufenthalts seien nur vier Tage einem eindeutigen beruflichen Anlass zuzuordnen. Deshalb seien nur die Kongressgebühren, Kosten für vier Übernachtungen und Verpflegungsmehraufwendungen für fünf Tage zu berücksichtigen. Die Kosten des Hin- und Rückflugs wollte es gar nicht anerkennen. Eine Trennung der einheitlichen Kosten sei nicht möglich, somit schieden die Kosten insgesamt als Betriebsausgaben aus. Hiergegen wehrte sich der Steuerpflichtige und der BFH gab ihm Recht. Auch die Kosten der An- und Abreise wurden zu 4/7 als Betriebsausgaben anerkannt.

Die Argumente: Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet es, dass berufliche Kosten auch steuerlich absetzbar sein müssen. Die eindeutige Trennbarkeit von privaten und beruflichen Kosten ist dafür nicht mehr Voraussetzung. Das Aufteilungs- und Abzugsverbot ist damit gestrichen.

 

Das ist zukünftig abzugsfähig

Das Urteil weist die Finanzverwaltung in ihre Schranken. Doch sind bei allen gemischt privat-beruflichen Kosten nach wie vor Grenzen zu beachten.

  • Eine Aufteilung der Kosten auf Privates und Berufliches muss nach objektiven Kriterien möglich sein. Auch zukünftig können daher Kosten nicht abgezogen werden, wenn die berufliche und private Veranlassung so ineinander greifen, dass eine Aufteilung nicht möglich ist.
  • Bei einer nur unbedeutenden beruflichen Veranlassung werden Kosten auch zukünftig steuerlich nicht abzugsfähig sein.
  • Unverzichtbaren Aufwendungen für die Lebensführung, die durch Pauschalen für das steuerliche Existenzminimums abgegolten oder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (z. B. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung oder für eine Brille), bleiben nach wie vor private Kosten.
  • Wenn die berufliche Veranlassung feststeht, so können nun die an sich untrennbaren Kosten im Wege der Schätzung auf Beruflich und Privat aufgeteilt werden. Dies gilt für Reisekosten, aber auch für andere Bereiche. Ob die weiße Berufskleidung darunter fällt, wird sich zeigen.
  • Die Schätzungsmaßstäbe werden sich wohl zukünftig noch herausbilden. Bei Reisekosten z.B. ist der Maßstab nach diesem Urteil die Zeit der beruflichen Veranlassung der Reise. In anderen Bereichen wird es der Umfang der beruflichen Nutzung sein.

 

Das Urteil ist zwar kein Freibrief zur vollen Abzugsfähigkeit bisher privater Kosten. Jedoch ist das Prinzip „Alles oder nichts“ bei gemischt privat-beruflich veranlassten Kosten nun vom Tisch. Wenn die berufliche Veranlassung feststeht, müssen die Finanzämter nun den beruflich veranlassten Kostenanteil nach Ihrer objektiv begründeten Schätzung anerkennen. Am Nachweis für die berufliche Veranlassung hat sich allerdings nichts geändert. Hier haben Sie nach wie vor die Beweislast.

 

Gabriela R. Scholz

Steuerberaterin/Wirtschaftsprüferin

Sankt Augustin (Bonn)

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