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Elterngeld bei Selbständigen immer schwieriger zu kalkulieren

03-05-2013 11:41

Das Elterngeld beträgt regelmäßig 67 % (für Nettoeinkommen ab 1.240€ monatlich 65 %) des weggefallenen Nettoeinkommens, höchstens jedoch 1.800 €. Der Mindestbetrag, der auch an vor der Geburt nicht erwerbstätige Eltern gezahlt wird, beträgt 300 € monatlich. Das Elterngeld wird bis zu 14 Monaten gezahlt.

Ein Anspruch auf Elterngeld setzt voraus, dass der Berechtigte

  • einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
  • mit seinem Kind in einem Haushalt lebt und dieses Kind selbst betreut und erzieht und
  • keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. (Eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Wochenstunden oder eine Berufsausbildung ist dabei unbeachtlich
  • über keine Erwerbseinkünfte im Bezugszeitraum verfügt.

So wird die Bezugsgröße  „ Nettoeinkommen“ berechnet :

Gewinn aus  selbstständiger Arbeit

./. Monatliche Vorauszahlungen zur ESt, KiST und Soli

./.Beiträge zur Sozialversicherung

= Maßgebendes (Netto-)Einkommen = Bemessungsgrundlage

 

Klingt einfach, aber die Probleme liegen im Detail.

Maßgeblich ist der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus dem für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid. Aber nur dann, wenn die Erwerbstätigkeit sowohl während der 12 Monate vor der Geburt des Kindes als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums im gleichem Umfang ausgeübt wurde. Bei einer Abweichung um mindestens 20 % muss anders gerechnet werden.

Es gilt der steuerliche Gewinnbegriff. Damiti werden auch einkommenssenkende Investitionsabzugsbeträge oder Sonderabschreibungen mitgerechnet. Eine Verrechnung mit negativen sonstigen Einkünften (z.B. aus Vermietung)  findet nicht statt.

 

Die Beiträge zur Sozialversicherung werden nur bei Angestellten in voller Höhe abgezogen. Bei Selbständigen bleiben die Beitragszahlungen zu einer gleichwertigen  privaten Krankenversicherung  oder die Pflichtbeiträge zu einer berufsständischen Versorgung dagegen unberücksichtigt (Bundessozialgericht vom 29.08.2012,B-10-EG-15/11-R)

 

Um diese erhebliche Ungleichbehandlung zwischen Gehaltsbeziehern und Selbständigen zu vermeiden, gibt für Geburten ab dem 01.01.2013 eine geänderte Berechnung:.  Die Abzüge für Sozialabgaben werden einheitlich für Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit mit 9 % Kranken- und Pflegeversicherung, 10 % Rentenversicherung und 2 % bei Angestellten für die Arbeitsförderung ermittelt, und zwar unabhängig von den tatsächlichen Beiträgen.

 

Problematisch ist aber vor allem die Anrechnung der Erwerbseinkünfte nach der Geburt des Kindes: Gerade Ärzte und Zahnärzte vereinnahmen erst Monate später die früher erwirtschafteten Einnahmen (Abschlusszahlungen der KZV und Eingang der Privatrechnungen).  Da der steuerliche Gewinnbegriff gilt, werden solche  Einnahmen nach der Geburt des Kindes, also im Bezugszeitraum  auf das Elterngeld angerechnet (Bundessozialgericht vom 14.06.2012 AZ B 10 EG 10/11R). Die Vorinstanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte noch anders: hier kam es auf den Zeitpunkt der Erwirtschaftung der  Einnahmen , nicht auf den Zufluss an.

 

Beispiel: Zahnärztin Dr. Sommer hatte einen durchschnittlichen monatlichen steuerlichen Gewinn vor der Geburt von € 10.000. Dieser setzte sich zusammen aus Einnahmen von € 40.000 und Ausgaben von € 30.000. Sie hätte rechnerisch einen Anspruch auf den Höchstsatz von € 1.800 monatlich.

Nach der Geburt des Kindes gehen auf ihrem Konto noch ein die KZV-Restzahlungen für die vorherigen Quartale von je € 10.000 und die Privatliquidation von je € 20.000 ein. >Im übrigen erzielt sie keinen Gewinn mehr, da der Praxisvertreter gerade mal  die laufenden Kosten erwirtschaftet. Der steuerliche Gewinn im Jahr der Geburt beträgt somit € 30.000 brutto. Davon gekürzt werden tatsächlich gezahlte Steuern von €  5.000 und eine Pauschale für Sozialversicherungsbeiträge von 19 %= € 5.700. Das relevante Erwerbseinkommen nach der Geburt beträgt damit € 19.300,- oder 1.608,- pro Monat. Das mindert ihren Anspruch auf Elterngeld dann auf den Mindestbetrag von € 300 monatlich.

 

Die bittere Erkenntnis aus dieser Rechtslage: Zahnärzte müssen die Einnahmen und Ausgaben nach der Geburt des Kindes genau planen, um im steuerlichen Sinn einen 0-Gewinn zu schreiben. Gelingt ihnen das aufgrund der verzögerten  Vereinnahmung nicht, verbleibt vom Elterngeld vielfach nur der Mindest- Anspruch. Sie sind damit erheblich schlechter gestellt als angestellte Mütter und Väter.

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