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Die „Nullbeteiligung“ in der zahn-/ärzlichen Kooperation geht nicht mehr

10-08-2016 16:57

Der entschiedene Fall

Zwei Gesellschafter einer Augenarztpraxis nahmen 1998 eine Ärztin als Gesellschafterin neu auf. Diese behandelte die  Patienten eigenverantwortlich, ohne Überwachung und persönliche Mitwirkung der übrigen Gesellschafter. Nach dem Gesellschaftsvertrag waren die Voraussetzungen für eine vollwertige Gesellschafterstellung erfüllt: So waren Entscheidungen mehrheitlich zu treffen und es bestand eine gemeinsame Haftung für alle künftigen Verbindlichkeiten der Gemeinschaftspraxis. Bis 2001 sollte die neue Gesellschafterin nicht an der Finanzierung von Investitionen und auch nicht am materiellen Wert der Gemeinschaft beteiligt sein, danach konnte sie ein Drittel der Praxis erwerben. In der Gewinnabrede vereinbaren die Parteien, dass die neue Gesellschafterin bis zum Erwerb eines Anteils eine gestaffelte Vergütung von  37 bzw. 42 % % vom eigenen Honorarumsatz erhielt. Ab Erwerb eines Anteils sollte sie ein Drittel des Gewinns erhalten.


Das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.09.2013) und nun auch der BFH (Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/13) zeigten dieser Gestaltung die rote Karte. Nach Ansicht der Finanzgerichte liegt bei einer solchen Gestaltung der Beteiligung keine steuerliche Mitunternehmerschaft vor. Das hat weitreichend Folgen.

 

Es fehlen Mitunternehmerinitiative und - risiko

Nicht jeder zivilrechtlich Beteiligte an einer Personengesellschaft ist auch gleichzeitig steuerlicher „Mitunternehmer“, so die Richter. Dazu bedarf es der beiden Merkmale „Mitunternehmerinitiative“ und „Mitunternehmerrisiko“, wobei das eine oder andere weniger stark ausgeprägt sein kann. Bei der vorliegenden beliebten Gestaltung fehlte es an beidem.

So bedingt ein Mitunternehmerrisiko eine Beteiligung an den stillen Reserven und sowohl am Gewinn wie auch am Verlust der Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag schloss eine Beteiligung am materiellen Wert aus, und mangels ausdrücklicher Regelung auch am immateriellen Wert. Eine Abfindungsregelung für den Fall des Ausscheidens fehlte vollständig. Die Option zu Erwerb von Gesellschaftsanteilen kann dies nicht ersetzen.

Auch der umsatzabhängige Gewinnanteil wurde als fehlendes Mitunternehmerrisiko gewertet, da er faktisch quartalsweise angerechnet wurde, und eine Verlustbeteiligung ausschloss.

Die - unsteitig vorhandene - Möglichkeit der Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen (Mitunternehmerinitiative) war so schwach gestaltet, dass sie zu einer anderen Wertung der Beteiligung geführt hätte.

 

Gewerbliche Einkünfte wegen fehlender Mitunternehmerschaft

Wenn aber keine Mitunternehmerschaft vorlag, so stehen, rein steuerrechtlich betrachtet- zwei selbständige Tätigkeiten der GbR einerseits und der „Schein“-Gesellschafterin anderseits nebeneinander. Gerade wegen der im Vertrag dokumentierten selbständigen und eigenverantwortlichen Tätigkeit der „Schein“-Gesellschafterin lag in Bezug auf ihre Arbeitsleistung die im Einkommensteuergesetz geforderte leitenden und eigenverantwortliche Tätigkeit der übrigen Gesellschafter nicht vor. Soweit die zweigliedrige Ärztegemeinschaft Honorarumsätze vereinnahmt habe, die auf der Tätigkeit dieser Gesellschafterin beruhten, habe sie gewerbliche Einkünfte erzielt, so die Finanzrichter.

Werden auch nur teilweise gewerbliche Einkünfte erzielt, so färbt dies auf die übrigen Einkünfte der Gesellschaft ab. Die Praxis gilt dann in vollem Umfang als steuerlicher Gewerbebetrieb (Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Die Geringfügigkeitsgrenze für gewerbliche Umsätze von 3,5 % und maximal 24.500 € (BFH vom 27.08.2014) war überschritten.

 

Man kann sich leicht vorstellen, was das in Zahlen für die betroffene Praxis bedeutet: Bei einem Gewinn von mindestens € 300.000 € würde die Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von 450 % rd. € 43.400 ausmachen. Davon wären nur € 36.600 bei den Gesellschaftern auf die Einkommensteuer anrechenbar (das 3,5-fache des Gewerbesteuer-Meßbetrages). Das bedeutet eine zusätzliche Steuerbelastung von über 2 % des Gewinns.

 

Gefahr der Scheinselbständigkeit

Es drängt sich die Frage auf, ob die „Schein“-Gesellschafterin überhaupt selbständig tätig ist oder im Sinne der Sozialversicherung als Angestellte angesehen wird. Die Kriterien „kein Unternehmerrisiko“, keine Angestellten“, „keine eigenen Arbeitsmittel“ usw. deuten auf eine typische Scheinselbständigkeit hin. Einzig ein schwaches Mitspracherecht und eine möglicherweise freie Zeiteinteilung sprechen dagegen.

Dann droht der GbR noch die Nachzahlung von Sozialversicherung für mehrere Jahre rückwirkend. Auf die Scheinselbständige kann nur für die letzten 3 Monate Rückgriff genommen werden.

 

Gemeinschaften mit Minderheitsgesellschaftern sollten ihren Gesellschaftsvertrag schnellstens  prüfen

Im ersten Schritt sollte eine – wenn auch geringe - Beteiligung am materiellen und immateriellen Wert der Gesellschaft eingeräumt werden. Dies kann z.B. durch Gewinnverzicht des Minderheitsgesellschafters bis zum Erreichen des notwendigen Betrages geschehen. Auch das  gemeinsame Eigentum an zukünftigen Anschaffungen ist eine kaum belastende Änderung.

Dringend zu empfehlen ist eine gestaffelte Gewinnverteilung, z.B. nach folgendem Muster: zunächst Vorabgewinn für alle Gesellschafter nach dem Verhältnis der Honoraranteile , sodann Verteilung des Restgewinns (und ausdrücklich auch des Rest-Verlustes) nach Beteiligung.

 

Fazit

Das Urteil ist eine Steilvorlage für alle Betriebsprüfungen bei (zahn)ärztlichen Gemeinschaften mit Minderheitsgesellschaftern. Wollen Gemeinschaften eine Gewerbesteuer und Risiken einer Scheinselbständigkeit vermeiden, so sollten sie nun schnell die Regelungen für ihre Minderheitsgesellschafter ändern.

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