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BFH schafft Klarheit zur Gewerblichkeit von Kooperationen

09-03-2015 15:02

 

 

Zahnärztliche Gemeinschaftspraxen oder Berufsausübungsgemeinschaften erzielen zwar überwiegend Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sind jedoch auch in Teilbereichen gewerblich im Sinne des Steuerrechts tätig, z.B. durch Verkauf von Prophylaxematerialien.
Betriebsprüfer haben dies oftmals zum Anlass genommen, um die sogenannte „Abfärbetheorie“ anzuwenden und die gesamten Einkünfte der Gemeinschaft mit Gewerbesteuer zu belegen. Sie berufen sich dabei auf den § 15 Abs. 3 Nr. 1 ESTG „Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die…Tätigkeit einer Personengesellschaft, wenn diese auch… gewerbliche Einkünfte erzielt“. Die obersten Finanzrichter und auch das Bundesverfassungsgericht hatten dies mehrfach für rechtens gehalten, allerdings nur wenn die gewerblichen Einkünfte mehr als „geringfügig waren“. Umstritten war allerdings, welche Einkunftshöhe noch als „geringfügig“ bzw. „von untergeordneter Bedeutung“ galt.

 

Der BFH hat nun eine klare Grenze gezogen (in gleich 3 Urteilen vom 27.08.2014, Az. VIII R 16/11, R 41/11 und R 6/12)): Die „Abfärbetheorie“ greift nicht bei gewerblichen Einkünfte bis zu 3 % der Gesamtnettoumsätze und bis zu 24.500 € pro Jahr (gewerbesteuerlicher Freibetrag). Bis zu diesen Beträgen kann der Gewinn aufgeteilt werden in gewerbliche Einkünfte einerseits und Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit andererseits. Vorsicht: es gelten die Nettoumsätze, also ohne vereinnahmte Umsatzsteuer!

 

Beispiel: Die Gemeinschaftspraxis mit Labor erzielt Einnahmen von 1.000.000 €. Abzüglich Umsatzsteuer von 20.000 € verbleiben Einnahmen von 980.000 €. Davon dürften die gewerblichen Einnahmen 3 % oder 29.400, maximal jedoch 24.500 € ausmachen, ohne dass der gesamte Gewinn gewerbesteuerpflichtig wird.

 

Doch auch wenn die gewerblichen Einkünfte höher sind, kann die drohende Gewerbesteuer durch verschiedene Maßnahmen vermieden werden. Die Gemeinschaft kann z.B. die gewerblichen Einkünfte ausgliedern auf eine wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch getrennte Gesellschaft, mit eigenem Konto bzw. Kasse, eigener Buchführung und eigenen Räumen. Diese ist dann allein gewerbesteuerpflichtig. Auch kann ein Gesellschafter alleine die gewerblichen Einkünfte erzielen, und dadurch die Gemeinschaft von Gewerbesteuer frei halten.

 

Vorsicht ist jedoch auch nach neuer Rechtslage geboten bei Sachverhalten, die nicht offenkundig als gewerbliche Tätigkeit gelten: Betreibt eine BAG z.B. ein Labor, das nicht nur für die eigenen Patienten, sondern auch für nicht beteiligte Zahnärzte arbeitet, so gilt dies als steuerlicher Gewerbebetrieb.

Oder stellt die Gemeinschaft Räume, Personal und Organisation für nicht beteiligte Zahnärzte gegen Entgelt zur Verfügung, so gehört dies nicht mehr zur eigentlichen selbständigen Tätigkeit. Wegen des Umfangs der Einkünfte hilft das neue Urteil dann nicht weiter.

 

Vielen Kooperationen, die mit geringfügigen gewerblichen Einnahmen in die „Gewerbesteuerfalle“ getappt sind, werden die neuen Urteile helfen. Dennoch heißt es wachsam sein und immer wieder den Steuerberater zu befragen, damit bei wirtschaftlichen Gestaltungen die Gewerbesteuer vermieden wird.


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