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Geschenke an Geschäftspartner im Dezember versteuern

17-11-2015 11:41

Geschenke sind steuerpflichtig

Erhält jemand ein Geschenk aus beruflichem Anlass, so ist dies für ihn grundsätzlich eine steuerpflichtige Einnahme. Das gilt sowohl für Geschäftsfreunde, wie auch für die Angestellten.

In beiden Fällen kann der Schenker die Steuerpflicht vermeiden, indem er eine pauschale Steuer von 30 % (zuzüglich Soli und Kirchensteuer) an das Finanzamt abführt. Passiert dies nicht, so kann dies später zu einer unangenehmen Überraschung für den Beschenkten und zu Ärger für den Schenker führen.

 

Bsp.: Die Praxis übergibt zu Weihnachten allen Geschäftsfreunden Weinpräsente im Wert von 35 € pro Person (Höchstbetrag steuerlich absetzbare Geschenke an Dritte). Jahre später kommt der Betriebsprüfer. Da keine Pauschalversteuerung stattfand, schreibt er Kontrollmitteilungen. Die Finanzämter des Fremdlabors, des Steuerberaters und Anwalts stellen fragen bei diesen an, ob der Wein von ihnen versteuert wurde.

 

Wann ist die Pauschale Steuer möglich

Die Pauschalversteuerung eines Sachgeschenks durch den Schenker mit 30 % nach § 36b ESTG führt dazu, dass der Beschenkte keine Einnahme versteuern muss. Sie ist möglich für alle Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 10.000 € pro Person und Jahr. Der Empfänger der Zuwendung muss über die Pauschalierung der Steuer informiert werden (so BMF vom 19.05.2015, Az. IV C 6 - S-2297-b / 14 / 10001).

 

Bsp wie oben: „Ein Dank an alle Mitarbeiter meines Labors für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Steuerhinweis: Dieses Geschenk wird von mir pauschal versteuert.“

 

Nur Sachgeschenke sind begünstigt. Geldgeschenke aus beruflichem Anlass sind immer steuerpflichtige Einnahmen. Sie können keine steuerfreie „Aufmerksamkeit“ darstellen oder gar mit 30 % pauschal versteuert werden.

Aber der Begriff „Sachgeschenk“ geht weiter, als man denkt. Geschenkgutscheine von Unternehmen (Douglas, Galeria Kaufhof etc.) gelten als Sachgeschenk, selbst wenn ein Euro-Betrag draufsteht. So entschied der BFH für Geschenke an Arbeitnehmer (BFH-Urteil vom 11.11.2010, Az. VI R 21/09).

Selbsterstellte Geschenkgutscheine gelten ebenfalls als Sachgeschenk, wenn die Absicht des Schenkers, eine Sache und kein Geld zuzuwenden, klar daraus hervorgeht (für Geschenke an Arbeitnehmer entschieden vom BFH; Urteil vom 11.11.2010, Az. VI R 40/10). Der Schenker muss dann den Kaufbeleg (Kopie reicht) erhalten.

 

Ist das Geschenk und die Steuer Betriebsausgabe?

Wer schenkt, will auch einen Steuervorteil davon haben. Doch das ist nicht immer der Fall.  Sachgeschenke an (nicht angestellte) Geschäftsfreunde sind nur Betriebsausgabe, wenn sie einen Wert von 35 € nicht überschreiten. Werden höherwertige Sachgeschenke gegeben, so ist weder das Geschenk selbst, noch die pauschale Steuer Betriebsausgabe (Verfahren anhängig beim BFH seit 17.04.14 Az. IV R 13/14). Daneben sind aber zu persönlichen Anlässen des Beschenkten Sachgeschenke bis 60 € möglich.

Wichtig ist bei Geschenken immer die Dokumentation: der Name des Beschenkten, der Anlass, bei selbst erstellten Gutscheinen auch der Kaufbeleg und eine eventuelle Steuerpauschalierung.

 

Hier muss nicht pauschal versteuert werden

Die pauschale Steuer ist eine teure Angelegenheit für den Praxisinhaber. Deshalb sollte nicht vorschnell pauschaliert werden: .

Sogenannte „Aufmerksamkeiten“ (Sachgeschenke bis 60 €) zu besonderem persönlichem Anlass des Beschenkten sind immer steuerfrei, auch wenn sie für den Schenker eine steuersparende Betriebsausgabe darstellen. Beispiele für besondere persönliche Anlässe: Geburtstag, Hochzeit, Geburt des Kindes, persönliches Berufsjubiläum und Ähnliches. Diese Regelung wird sowohl für Arbeitnehmer wie auch für Geschäftspartner angewendet (Rundverfügung der OFD Frankfurt/Main vom 10.10.2012, S 2297b A-1-St 222).

 

Beschenkte im Ausland unterliegen nicht der deutschen Einkommensteuer, daher ist auch keine pauschalen Steuer fällig(BFH 16.10.13 VIR 57/11).

 

Zuwendungen, die außerhalb einer „Gewinneinkunftsart“ bezogen werden (z. B. Blumengruß an Vermieter, Weihnachtsgeschenke an Hausmeister, Patienten-Aufmerksamkeiten), sind für diese generell nicht steuerpflichtig, und damit kein Fall für die pauschale Steuer.

 

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer können auch nach anderen Vorschriften steuerfrei sein, und werden nicht einbezogen, z.B. Sachbezüge bis 44 € monatlich, Telekommunikationskosten- Zuschüsse, Essensgutscheine, Erholungsbeihilfen etc. (BFH am 16.10.13 VI R 78/12). Hier fällt dann, im Unterschied zur pauschalen Steuer nach § 36b ESTG, keine Sozialversicherung an.

 

Das Wahlrecht rechtzeitig ausüben

Die Wahl der pauschalen Steuer auf Sachzuwendungen kann nur einheitlich zum Jahresende ausgeübt werden für  (a) alle (nicht angestellte) Geschäftsfreunde und (b) alle Arbeitnehmer.

 

Nach der gesetzlichen Vorgabe ist die Pauschalversteuerung für sogenannte „Dritte“ (also Nichtarbeitnehmer) spätestens in der letzten Lohnabrechnung des Jahres auszuüben. Eine spätere Nachmeldung nicht mehr möglich. Die Finanzverwaltung zeigt sich hier ganz hart, wie das aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.05.2015 zeigt: „die Entscheidung zur Anwendung des § 37 b ESTG kann nicht zurückgenommen werden“. Dagegen wird jedoch derzeit beim BFH geklagt, da das Gesetz keine Frist vorsieht: (Vorinstanz Niedersächsisches FG  24.09.15 Az. 14 K 10273/11).

 

Rechtzeitiges Handeln ist gefordert: Im Dezember muss bereits feststehen, welche Geschenke für das gesamte Jahr einschließlich des laufenden Monats pauschal versteuert werden müssen. Falls dies vor Abschluss der Buchhaltung nicht möglich ist, so muss geschätzt werden, damit die pauschale Steuer noch im Dezember angemeldet wird.

Für die Arbeitnehmer kann die Pauschalierung noch bis zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zum 28.02.15 vorgenommen werden. Und bei späteren Betriebsprüfungen wird für nicht erkannte steuerpflichtige Zuwendungen in der Regel auch noch pauschaliert.

 

Achten Sie also darauf, Ihr Lohnbüro rechtzeitig zu informieren, damit Geschenke an Ihre Geschäftsfreunde nicht ungewollt zum Ärgernis werden.

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